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Datenschutzerklärung

Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Klinik. Datenschutz hat einen hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung und die Angestellten der Arkadenklinik Filderstadt GmbH. Unser Ziel ist es, die Webseite unserer Klinik so datenschutzfreundlich wie möglich zu gestalten, um das von unseren Patienten und Geschäftspartnern an uns gestellte Vertrauen glaubhaft gerecht werden zu können. Die Nutzung unserer Webseite ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse, der Telefonnummer und insbesondere von Gesundheitsdaten einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz Grundverordnung in Übereinstimmung mit dem Bundesdatenschutzgesetz. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unsere Klinik die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.

Die Arkadenklinik Filderstadt GmbH hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen umfangreichen Schutz dieser Internetseite sicherzustellen. Internetbasierte Datenübertragungen, über das Kontaktformular oder via E-Mail, können grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund empfehlen wir, insbesondere bei der Übermittlung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (z.B. Gesundheitsdaten), diese, uns auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch oder per Post, zu übermitteln.

 

1. Begriffsbestimmungen

Die Datenschutzerklärung der Arkadenklinik Filderstadt GmbH beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) verwendet wurden. Die Datenschutzerklärung soll für die Öffentlichkeit und insbesondere die Patienten und Geschäftspartner der Arkadenklinik Filderstadt GmbH einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, werden vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutert.

Es werden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe verwendet:

a) personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

b) Gesundheitsdaten

Gesundheitsdaten sind personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen. Sie gehören zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten.

c) betroffene Person

Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.

d) Verarbeitung

Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

e) Einschränkung der Verarbeitung

Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.

f) Profiling

Profiling (Profilbildung) ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

g) Pseudonymisierung

Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

h) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher

Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

i) Auftragsverarbeiter

Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

j) Empfänger

Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.

k) Dritter

Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

l) Einwilligung

Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

 

2. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz Grundverordnung und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:

Arkadenklinik Filderstadt GmbH
Nürtinger Straße 11
70794 Filderstadt
Deutschland

Tel.: +49 711 - 674 516-0
E-Mail: mail(at)arkadenklinik.de
Website: https://www.arkadenklinik.de/

 

3. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte des für die Verarbeitung Verantwortlichen ist:

Herr Dipl.-Wirt.-Ing. (FH) Jochen Murschel
Digital DSB GmbH
Lederstr. 116
72764 Reutlingen
Deutschland

E-Mail: dsb-02-6023364318(at)arkadenklinik.de

Jede betroffene Person kann sich bei allen Fragen und Anregungen direkt an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.

 

4. Cookies

Cookies sind Textdateien, welche über einen Webbrowser auf einem Computersystem abgelegt und oftmals über den Besuch der Webseite hinaus gespeichert werden.

Die Arkadenklinik Filderstadt GmbH nutzt nur für das Kontaktformular einen Funktions-Cookie, der zudem ein Session-Cookie ist. Dieser verfällt nach dem Verlassen der Webseite automatisch. Ansonsten werden keine Cookies verwendet.  Es werden zudem keine Tracking-Mechanismen oder Webanalyse-Programme eingesetzt, um Surfgewohnheiten der Besucher zu erfassen oder Dritten eine Plattform zur Profilbildung zu geben.

 

5. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen

Die Internetseiten der Arkadenklinik Filderstadt GmbH erfassen mit jedem Aufruf durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Erfasst werden können die

(1)  verwendeten Browsertypen und Versionen,
(2)  das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem,
(3)  die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf die Internetseite gelangt (sogenannte Referrer),
(4)  die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf die Internetseite angesteuert werden,
(5)  das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite,
(6)  eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse),
(7)  der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und
(8)  sonstige Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf die informationstechnologischen Systeme dienen.

Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Arkadenklinik Filderstadt GmbH keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um

(1)  die Inhalte der Internetseite korrekt auszuliefern,
(2)  die Inhalte der Internetseite sowie die Suchmaschinenoptimierung für diese zu optimieren,
(3)  die dauerhafte Funktionsfähigkeit der informationstechnologischen Systeme und der Technik der Internetseite zu gewährleisten sowie
(4)  um Strafverfolgungsbehörden, bei berechtigten Anfragen, die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen.

Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die Arkadenklinik Filderstadt GmbH oder den Webhosting-Anbieter, wenn überhaupt, nur ausgewertet, um den Datenschutz und die Datensicherheit auf der Webseite zu erhöhen. Dies dient dazu, ein hohes Schutzniveau für die verarbeiteten personenbezogenen Daten auf der Webseite sicherzustellen und die allgemeine Sicherheit der Webseite zu erhöhen. Mit dem Webhosting-Anbieter wurde ein Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen. Werden Daten der Server-Logfiles erhoben, so sind diese getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert und werden in regelmäßigen Abständen gelöscht.

 

6. Kontaktaufnahme über das Internet

Der Internetauftritt der Arkadenklinik Filderstadt GmbH enthält die Möglichkeit, eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserer Klinik herzustellen. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte. Personenbezogene Daten besonderer Kategorien (bspw. Gesundheitsdaten) sollten nicht über das Kontaktformular oder unverschlüsselt per E-Mail gesendet werden. Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung über das Kontaktformular findet nicht statt.

 

7. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten

Die Arkadenklinik Filderstadt GmbH verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks und zur Einhaltung von verpflichtenden Gesetzen erforderlich ist. Gemäß Artikel 17 Absatz 3 DSGVO dürfen Daten nicht gelöscht werden, wenn für diese eine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung besteht. Dies gilt zumeist auch für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten und für die Dokumentation der Patientenakte.

Hierzu zählen im medizinischen Bereich insbesondere unter anderem § 28 Absatz 3 RöV, § 199 Absatz 2 BGB und § 630 f Absatz 3 BGB. Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

 

8. Betroffenenrechte

a) Recht auf Widerruf der Einwilligung

Jede betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

b) Recht auf Auskunft

Jede betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werde; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:

  • die Verarbeitungszwecke;
  • die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
  • die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
  • falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
  • wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
  • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absatz 1 und 4 DSGVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person;

Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des Unternehmens wenden.

c) Recht auf Berichtigung

Jede betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

d) Recht auf Löschung („Recht auf Vergessen werden“)

Jede betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:

  • Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstiger Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig;
  • Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;
  • Die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein;
  • Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet;
  • Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt;
  • Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 DSGVO erhoben.

Wurden die personenbezogenen Daten von dem Verantwortlichen gemäß Art. 17 Absatz 1 DSGVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft der Verantwortliche unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

Wenn jedoch eine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung besteht, dürfen Daten gemäß Art. 17 Abs. 3 DSGVO nicht gelöscht werden. Gründe hierfür sind u.a. die Dokumentation einer medizinischen Behandlung oder die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche.

e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung


Jede betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

  • Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
  • Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
  • Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
  • Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

Wurde die Verarbeitung gemäß den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, so werden diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedsstaats verarbeitet.  Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, wird die betroffene Person unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

f) Recht auf Datenübertragbarkeit


Jede betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde. 

Außerdem hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Artikel 20 Absatz 1 DSGVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit bezieht sich nur auf die personenbezogenen Daten, die die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt hat. Daten wie beispielsweise die Verarbeitung von Patientendaten oder erhobene Laborergebnisse sind nicht vom Recht auf Datenübertragbarkeit erfasst.

g) Recht auf Widerspruch

Jede betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, es können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachgewiesen werden, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Verarbeitet der Verantwortliche personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 DSGVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling


Jede betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung - einschließlich Profiling - beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung

  • nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder
  • aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder
  • mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

Ist die Entscheidung

  • für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder
  • erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

i) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung


Jede betroffene Person hat das Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.

 

9. Datenschutz bei Bewerbungen und im Bewerbungsverfahren

Die Arkadenklinik Filderstadt GmbH erhebt und verarbeitet die personenbezogenen Daten von Bewerbern zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens. Die Verarbeitung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Bewerber entsprechende Bewerbungsunterlagen auf dem elektronischen Wege, beispielsweise per E-Mail oder über ein auf der Internetseite befindliches Webformular übermittelt.

Schließt die Arkadenklinik Filderstadt GmbH einen Anstellungsvertrag mit einem Bewerber, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert.

Wird kein Anstellungsvertrag mit dem Bewerber geschlossen, so werden die Bewerbungsunterlagen frühestens nach zwei und spätestens nach sechs Monaten nach Bekanntgabe der Absageentscheidung gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen Verpflichtungen entgegenstehen. Sonstige Verpflichtungen können beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sein. Eine Verlängerung der Speicherdauer von personenbezogenen Daten von Bewerbern, erfolgt nur nach informierter Einwilligung und Festlegung eines maximalen Speicherzeitraums.

 

10. Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO dient der Arkadenklinik Filderstadt GmbH als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck eingeholt wird. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 lit. b DSGVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zu den angebotenen Leistungen. Unterliegt die Klinik einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 lit. c DSGVO. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten könnte erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. In diesem Falle beruht die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 lit. d DSGVO. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auch auf Artikel 6 Absatz 1 lit. f DSGVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses der Klinik oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen.

Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogenen Daten, zu denen die Gesundheitsdaten zählen, beruhen auf Artikel 9 Absatz 2 lit. h DSGVO. In der Klinik wird die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogenen Daten u.a. für Zwecke der Gesundheitsvorsorge, der Arbeitsmedizin, der medizinischen Diagnostik oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich geregelt.

 

11. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung; Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte

Die Bereitstellung personenbezogener Daten ist zum Teil gesetzlich vorgeschrieben (z.B. Steuervorschriften) oder kann sich aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben.


Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn die Arkadenklinik Filderstadt GmbH mit ihr einen Vertrag abschließt.

Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte.


Sollten Daten an Dritte weitergegeben werden, erfolgt dies ausschließlich im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung. Wenn im Rahmen einer Auftragsverarbeitung Daten an einen Dienstleister übermittelt werden, so erfolgt dies auf Grundlage des Artikel 28 DSGVO.